Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration informiert!

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Informationskampagne Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge gemäß Art. 19a LAG

Haus- und Grundbesitzer müssen seit 1. Januar 2018 in Bayern nicht mehr für die Sanierung oder den Ausbau von innerörtlichen Straßen bezahlen. Der Bayerische Landtag hat das Kommunalabgabengesetz geändert und die sog. Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

Für Härtefälle in der Zeit davor haben wir einen Härtefallfonds eingerichtet. Er kommt den Beitragszahlerinnen und -zahlern zu Gute, die zu Straßenausbaubeiträgen im Zeitraum vom
1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 herangezogen und durch diese unzumutbar belastet wurden. Dafür stellen wir insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der Mittel für solche Härtefälle entscheidet eine eigens eingerichtete Kommission.

 

Weitere Informationen finden sie hier...

 

Informationsflyer des Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

So erhalte ich Rückzahlungen aus dem Härtefallfonds der Bayerischen Staatsregierung nach Art. 19a Kommunalabgabengesetz (KAG)

 

Ihr Ansprechpartner im Rathaus:

Herr Hörmann

E-Mail m.hoermann@herrsching.de
Tel.  08152 374-63
Fax: 08152 5218
Rathaus Zi. 212

 

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Artikel erstellt: 30. September 2019

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