Einstellung Bürgerentscheid


Einstellung des Verfahrens zur Durchführung eines Bürgerentscheides am 10. Dezember 2023

Der Beschluss des Gemeinderates vom 25.09.2023 zur Durchführung eines Bürgerentscheides auf Grundlage des Antrages der CSU – Gemeinderatsfraktion mit der Fragestellung: „Soll für die Gemeinde Herrsching eine Baumschutzverordnung erlassen werden?“ wird aufgehoben.

Das laufende Verfahren zur Durchführung eines Bürgerentscheides am 10.12.2023 wird aus rechtlichen Gründen eingestellt. Der Gemeinderat hat dies in seiner öffentlichen Sitzung am 27. November 2023 beschlossen.

Bereits eingegangene bzw. eingehende Briefwahlunterlagen werden vernichtet.

Sachverhalt aus der Sitzungsvorlage:

Mit Beschluss vom 25.09.2023 stimmte der Gemeinderat mehrheitlich dem Antrag der CSU-Gemeinderatsfraktion zur Durchführung eines Bürgerentscheides mit folgender Fragestellung zu:

„Soll für die Gemeinde Herrsching eine Baumschutzverordnung erlassen werden?“

Die Zulässigkeit der Formulierung des Ratsbegehrens wurde im Vorfeld mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt (Mail vom 28.07.2023).

Auch zu einer späteren aufsichtlichen Beschwerde teilte das Landratsamt Starnberg noch mit Schreiben vom 07.11.2023 mit, dass die Fragestellung als zulässig zu bewerten ist, das Vorgehen der Gemeinde Herrsching rechtlich nicht zu beanstanden ist und daher rechtsaufsichtliche Maßnahmen nicht angezeigt sind.

Erst im Rahmen einer auf die Beschwerden hin veranlassten dezidierten Nachprüfung wurde nun festgestellt, dass so, wie die Fragestellung zum Erlass einer Baumschutzverordnung formuliert ist, diese den Aufgabenbereich des übertragenen Wirkungskreises betrifft und somit einem Bürgerentscheid nicht zugänglich ist.

Ein Bürgerentscheid ist nur in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises zulässig (§ 8 Abs. 1 der Bürgerbegehrenssatzung der Gemeinde Herrsching).

Die Frage über den Erlass oder Nichterlass einer Baumschutzverordnung ist gemäß der angefügten E-Mail des Landratsamtes Starnberg vom 22.11.2023 dem übertragenen Wirkungskreis zuzuordnen.

Auf die in der Stellungnahme des Landratsamtes dargestellten Auslegungsmöglichkeiten bei der Fragestellung und der daraus resultierenden Zuordnung zum übertragenen Wirkungskreis wird verwiesen.

Aus diesem Grund ist der Beschluss des Gemeinderates vom 25.09.2023 zur Durchführung des Bürgerentscheides aufzuheben.

Stellungnahme Landratsamt vom 22. November 2023:

Der Regierung von Oberbayern und dem Landratsamt liegen seit kurzen Beschwerden aus der Bürgerschaft vor, die die Zulässigkeit des Bürgerentscheides zur Baumschutzverordnung betreffen. Konkret geht es um die Frage ob ein Bürgerentscheid zu Fragen zulässig ist, die den übertragenen Wirkungskreis der Gemeinde betreffen.

Im Hinblick darauf haben wir die aktuelle Fragestellung mit der Regierung von Oberbayern auf diesen Punkt hin einer genauen Prüfung auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung unterzogen. Danach bestehen erhebliche rechtliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ratsbegehrens und dem nun anstehenden Bürgerentscheid. Den Beschluss der Gemeinde zur Durchführung eines Bürgerentscheides müssten wir deshalb ebenso beanstanden wie die Durchführung des Bürgerentscheides auf der Grundlage des Gemeinderatsbeschlusses. Nach Art. 18a Abs. 2 GO kann der Gemeinderat beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Bürgerentscheid stattfindet. Hinsichtlich der Art der Fragestellung (Klarheit, JA/NEIN) und der fehlenden Begründung hatten wir ja bereits mitgeteilt, dass dieses rechtlich in Ordnung ist.

Im Rahmen der auf die Beschwerden hin veranlassten dezidierten Nachprüfung muss aber nunmehr festgestellt werden, dass so, wie die Fragestellung zum Erlass einer Baumschutzverordnung formuliert ist, diese den Aufgabenbereich des übertragenen Wirkungskreises betrifft (der Gemeinde vom Gesetzgeber konkret übertragene Aufgabe zum Erlass solcher Verordnungen) und daher einem Bürgerbegehren nicht zugänglich wäre (vgl. Thum, Ziffer 2 Buchst. p) zu Art. 18a Abs. 1 GO).

Unsere Überlegung, die in diesem Zusammenhang entstanden ist, das es sich eigentlich ja erst um den Auftrag handelt, eine solche Verordnung zu prüfen und zu entwerfen, und noch nicht um einen konkreten Erlass einer BaumschutzVO handelt, begegnet im Hinblick auf die zu ähnlichen Sachverhalten ergangene Rechtsprechung erheblichen Rechtsunsicherheiten. Auch die Gespräche mit der Regierung von Oberbayern hierzu führten zu keinem anderen Ergebnis.

Die Fragestellung „Soll für die Gemeinde Herrsching eine Baumschutzverordnung erlassen werden“, zielt letztlich nicht nur auf eine allgemeine Befassung der Thematik durch den Gemeinderat im Sinne eines Prüfauftrages zum Schutz von Bäumen ab, sondern führt bei einem positiven Votum (aus Sicht des abstimmenden Bürgers) automatisch zum Erlass einer solchen Verordnung. Insoweit lässt die Fragestellung auch keinen Interpretationsspielraum zu. Die Entscheidung über das „Ob“ des Erlasses ist jedoch eine Frage, die allein den übertragenen Wirkungskreis betrifft.

Aus diesem Grund ist auch ein Bürgerentscheid zu einem späteren Zeitpunkt, zum Beispiel zum in Krafttreten einer bereits ausgearbeiteten Baumschutzverordnung, ebenfalls ausgeschlossen. Wir empfehlen daher der Gemeinde Herrsching, die bisherige Beschlusslage aufzuheben und die Sach- und Rechtslage vor diesem Hintergrund erneut zu bewerten.

Bürgerentscheiden ist immanent, dass diese in bestimmten Konstellationen – wie hier – zur Bewertung komplexer Rechtsfragen führen, die mit erheblichen Rechtsunsicherheiten behaftet sind. Die Klärung solcher komplexer Rechtsfragen ist keine Frage des täglichen Verwaltungsgeschäfts einer Gemeinde und des Landratsamts, sondern anlassbezogener umfassender und vertiefter juristischer Expertise. Genau ein solcher Fall liegt hier vor, da in Abhängigkeit bestimmter Fragekonstellationen unterschiedliche Bewertungen denkbar wären. Umso wichtiger ist es letztlich, dass die Bürgerinnen und Bürger, bevor diese abstimmen, die Tragweite ihrer Entscheidungen klar abschätzen können und letztlich keine Rechtsunsicherheiten im Vollzug eines Bürgerentscheides auftreten.

Gemeinde Herrsching, 28.11.2023